| |  | Sehr geehrte Damen und Herren,
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| herzlich willkommen zur 1. Ausgabe unseres neuen »Newsletter für Mitarbeitervertretungen«. Ab jetzt informieren wir Sie jeden Monat über aktuelle Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, um Sie bei Ihrer Arbeit in der Mitarbeitervertretung bestmöglich zu unterstützen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erlassen. Mit konkreten Hinweisen zum Infektionsschutz im Betrieb. Sie stärkt die Möglichkeiten der MAVen, angemessene Corona-Schutzstandards im Betrieb einzufordern. Das Wichtigste haben wir Ihnen zusammengestellt.
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| Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!
| Ihre Leslie Schilling
| Bund-Verlags-Redaktion
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| ARBEITSSCHUTZ
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| Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel |  | Bereits im April hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) »Arbeitsschutzstandards wegen COVID-19« veröffentlicht. Jetzt legt das BMAS mit einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel nach und gibt den MAVen mehr Möglichkeiten, angemessene Corona-Schutzstandards im Betrieb einzufordern.
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| ARBEITSUNFÄHIGKEIT
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| Krankschreibung künftig per Video-Chat |  | Wer sich beim Arbeitgeber krankmeldet, muss unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. In Zukunft entfällt dafür der Gang zum Arzt – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.
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| KIRCHLICHES DATENSCHUTZRECHT
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| Schadensersatzanspruch gehört vor das Arbeitsgericht |  | Macht ein kirchlicher Angestellter gegen seinen Arbeitgeber Schadensersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen geltend, so muss er vor das Arbeitsgericht, nicht vor das kirchliche Datenschutzgericht. Nur das Arbeitsgericht kann Geldansprüche vollstrecken – so nun das LAG Nürnberg.
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| SCHWERBEHINDERUNG
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| Abmahnung erst nach Anhörung der SBV |  | Die Vertrauensperson ist in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Arbeitnehmer betreffen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören. So der Kirchengerichtshof der EKD im Fall einer schwerbehinderten Mitarbeiterin in einer Einrichtung der evangelischen Kirche.
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| Deppisch/Jung/Schleitzer
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| Praxis der Mitarbeitervertretung von A bis Z |  | Das Lexikon für Evangelische Kirche und Diakonie
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| 5., überarbeitete Auflage Juli 2020
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| | • | Das Nachschlagewerk für die MAV der Evangelischen Kirchen und Diakonie |
| • | Über 180 Begriffe aus dem Tagesgeschäft der MAV |
| • | Online-Zugriff auf alle Inhalte und Arbeitshilfen |
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